Iris Bouhra – Freie Autorin

Mediendebatte

Hintergrund

 

Am 6. November 2010 wurde ein vierjähriger türkischer Junge nach einer Beschneidung mit starken Nachblutungen in die Notaufnahme der Kölner Uniklinik gebracht. Die Verletzungen waren so gravierend, dass bei dem  behandelnden Arzt der Verdacht auf Kindesmisshandlung aufkam und dieser die Polizei einschaltete. Im Rahmen des folgenden Verfahrens wurde der angeklagte Arzt aufgrund der Tatsache, dass die Behandlung des Kindes im sogenannten „Verbotsirrtum“ erfolgt war, freigesprochen, bezüglich religiös motivierter Beschneidungen an nicht einwilligungsfähigen minderjährigen Jungen urteilte das  Landgericht Köln jedoch am 07. Mai 2012, dass es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung und somit um eine strafbare Handlung handelte.

Dieses Urteil sorgte für Empörung bei Angehörigen jüdischen und islamischen Glaubens und war Anlass für eine großangelegte gesellschaftliche Debatte. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Beschneidungen kleiner Jungen aus religiösen Gründen wurde im Sommer 2012 heftig diskutiert.

 

Die Debatte in den Medien

 

Die Frage: „Beschneidung gesetzlich erlauben – ja oder nein?“  wurde in den Medien kontrovers diskutiert. Vertreter der Religionsgemeinschaften, Juristen, Ärzte, Kinderschützer, Journalisten, Intellektuelle und Politiker meldeten sich zu Wort. Eine Auswahl von Positionen rund um das Kölner Urteil soll einen Einblick in die Vielfalt der Meinungen vermitteln.[1]

In dem vom Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelten Stimmungsbild der deutschen Gesellschaft

„äußerten sich 45 % der Befragten dafür, der Tradition seitens des Gesetzgebers Einhalt zu gebieten, 42 % stimmten gegen ein Verbot und 13 % hatten zu dem Thema keine Meinung.“[2]

Deutsche Politiker quer durch die Parteienlandschaft nahmen Stellung:[3]  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich für das Recht auf Beschneidung stark, damit Juden und Muslime ihre Riten auch in Deutschland weiterhin ausüben können. Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte des Bundes, schloss sich Merkels Position an. Außenminister Westerwelle (FDP) äußerte:

„Es wäre der Welt nicht zu vermitteln, wenn den Bürgern in Deutschland eine Beschneidung aus religiösen Gründen nicht ermöglicht wird.“

Christine Lambrecht (SPD) artikulierte die Sorge um drohenden Beschneidungs-Tourismus in andere Länder bei anhaltender Rechtunsicherheit, während die Linken dafür plädierten, mit der Beschneidung bis zum 14. Geburtstag zu warten und die Säuglinge vorerst symbolisch zu beschneiden.  Memet Kilic (Die Grünen) schließlich forderte eine Expertenanhörung.

Die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Bund Deutscher Kriminalbeamter sowie der Verband „Mogis“ für Opfer sexuellen Missbrauchs legten eine Petition vor, in der sie ein Gesetzesmoratorium für zwei Jahre forderten. Darin warnten sie vor einem „gravierenden und irreparablen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes“, der heute schon in zehn Prozent aller Fälle zu medizinischen Komplikationen führe.

Am 23.08.2012 tagte der deutsche Ethikrat zum Thema „Religiöse Beschneidung“. Im Tagungsverlauf arbeiteten die Teilnehmer eine Handlungsempfehlung für die Bundesregierung aus, in der vier Mindestanforderungen für eine gesetzliche Regelung festgelegt wurden:

  • Umfassende Aufklärung und Einwilligung der Sorgeberechtigten
  • Qualifizierte Schmerzbehandlung
  • Fachgerechte Durchführung des Eingriffs
  • Anerkennung eine entwicklungsabhängigen Vetorechts des betroffenen Jungen

 

Ilhan Ilkilic, türkischstämmiger Arzt und Medizinethiker sowie erster Muslim im Deutschen Ethikrat, sieht in seiner Aufgabe eine Chance,

„den moralischen Einstellungen der muslimischen Bevölkerung in Deutschland mehr Gehör zu verschaffen“[5] (und) „nicht nur die religiös-theologischen Gegebenheiten, Argumente oder Meinungen zum Thema darzustellen, […], sondern ebenso die unterschiedlichen Wahrnehmungsformen der in Deutschland lebenden Muslime.“[6]

Ilkilic äußerte Verständnis dafür,

„dass im juristischen Sinne Knabenbeschneidung als eine Verletzung der körperlichen Integrität verstanden wird, weil dafür weder eine medizinische Indikation existiert noch eine Einwilligung einer erwachsenen Person vorliegt. […] Auf der anderen Seite sehen die Muslime diese Religionspraxis als Teil ihrer Identität an, und ein Verbot wird meist als Einengung ihrer religiösen Freiheit empfunden.“[7]   Aus diesem Grund hält Ilkilic es für wichtig, „solche soziologischen Aspekte in die Diskussion einzubeziehen.“[8]

Schließlich habe „die Religionsfreiheit ein höheres Gewicht als die Verletzung der körperlichen Integrität, weil durch den Eingriff keine Funktionsstörung des Organs entsteht, wenn dieser sach- und fachgerecht durchgeführt wird. Außerdem ist der Druck für die Muslime bei einem Verbot sehr groß, da Beschneidung für sie ein wichtiges Ritual darstellt.“[9]

 

Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, äußerte sich wie folgt:

„Das Recht von Kindern auf eine unbeschadete Kindheit sollte als Grundkonsens über allen Religionsgemeinschaften und Wertvorstellungen stehen. Die Verschiebung der Beschneidung in das Erwachsenenalter könnte ein Weg dahin sein.“[10]

Der Theologe Rolf Schieder[11] sieht in dem Urteil einen Kulturkampf gegen Juden, Muslime und Christen und meint, dass sich das Wohl eines Kindes nicht nur biologisch definieren lasse, sondern ebenso die soziale Zugehörigkeit und die Befriedigung spiritueller Bedürfnisse dazu gehören.[12]

Über den Konflikt zweier Grundrechte sagt Schieder:

„Wenn ein zentrales Gottesgebot und ein staatliches Verbot miteinander in Konflikt geraten, dann […] werden die Gläubigen Wege und Mittel finden, den Geboten ihres Glaubens gemäß zu leben. […] Eine Diskriminierung der jüdischen und der muslimischen Religionsgemeinschaft jedenfalls kann nicht hingenommen werden.“[13]

 

Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland nahm in einem Interview Stellung:[14]

„Die Situation ist nicht so schwarz-weiß wie viele glauben. Die Beschneidung ist objektiv eine Körperverletzung, wie übrigens jede Blutabnahme oder Impfung beim Arzt auch. Es ist auch idiotisch, Kritik daran mit dem Argument abzutun, es täte nicht weh. Es tut weh. Es ist auch dummes Zeug, die Sache damit zu bagatellisieren, dass Mann diese paar Zentimeter Haut doch nicht braucht.“[15]

Kramer ergänzt seine Position wie folgt:

„Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Die Beschneidung ist für mich ein religiös konstitutives, körperlich sichtbares Siegel des Bundes mit Gott, dessen ritueller Vollzug am achten Tag nach der Geburt für einen männlichen Juden nicht zur Disposition steht. Und trotzdem muss ich doch zumindest auf die sachlichen Argumente der Kritiker eine Antwort finden und mich auch selbst vergewissern.“[16]

In diesem Zusammenhang bedauert er:

„[…] wir kommen ja gar nicht dazu, darüber in Ruhe miteinander zu diskutieren, auch in der jüdischen Gemeinde, weil ständig Leute mit dem Finger auf uns zeigen und uns schulmeisterlich als Kinderschänder beschimpfen, oder die Beschneidung mit Folter und Verstümmelung gleichsetzen und von blutigen Ritualen schwadronieren, was mit der geübten Beschneidungspraxis nichts zu tun hat.“[17]

 

Die Vertreter einiger islamischer Dachverbände gaben anlässlich des Kölner Urteils Presseerklärungen ab. Im Folgenden eine Auswahl der Stellungnahmen:

So erklärte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)  am 27.06.12:

„Das Gericht hat eine komplexe und im Ergebnis klare Angelegenheit mit einer nicht zu Ende gedachten Begründung falsch entschieden.“[18]

und:

„Muslime und Juden, die schon seit über tausend Jahren religiös motivierte Beschneidungen von Jungen vornehmen, werden mit diesem Urteil kriminalisiert.“[19]

Des Weiteren sieht die IGMG in dem Urteil einen „Angriff auf die Religionsfreiheit und das Elternrecht.“[20]

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) erklärte, dass er in dem Urteil des Kölner Landgerichts, „in dem die Beschneidung auch als Körperverletzung gelten soll, einen eklatanten und unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und in das Elternrecht“[21] sehe.

 

Die DiTiB forderte:

„Rechtssysteme müssen die Gesellschaft und ihre Individuen betrachten in ihrer Ganzheit: Sie akzeptieren in ihrem Sein in und mit ihrer Religion, ihren Traditionen und dem, was ihre Identität ausmacht.“[22]

Der Zentralrat der Juden sieht in dem Urteil

„einen beispiellosen und dramatischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.“[23]

Die  Giordano-Bruno-Stifung vertritt folgende Position:[24]

„ […] ein Verbot der Zwangsbeschneidung“ würde „sogar zu einer Stärkung des Rechts auf Religionsfreiheit beitragen, nämlich zur überfälligen Respektierung der Religionsfreiheit der Kinder. Denn die Religionsfreiheit der Eltern erstreckt sich nur auf sie selbst – nicht auf ihre Kinder […]“

sowie:

„[…] die religiöse Beschneidung“ bedeute „eine lebenslange Kennzeichnung, die von den Betroffenen – neben allen anderen körperlichen Nachteilen – als belastend empfunden werden kann.“

Als Beispiel hierfür führt die Stiftung auf ihrer Homepage den Kölner Ex-Muslim Ali Utlu an:

„Für mich war es im Nachhinein eine Brandmarkung durch die Religion. Als würde man einer Kuh einen Stempel drauf drücken und sagen: Du gehörst zu meiner Herde.“[25]

 

Für die Süddeutsche Zeitung schreibt Matthias Drobinski:

„Das Urteil vom Rhein spiegelt, wie sich das Verhältnis von Recht und Religion in einer Gesellschaft wandelt, die säkular und multireligiös wird.“[26]

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liest man von Patrick Bahners:

„Das Gericht zieht aber gar nicht erst in Betracht, dass die Abwägung zwischen Nutzen und Schaden des Eingriffs bei Kindern aus verschiedenen Familien verschieden ausfallen könnte.“[27]

Aus Bahners Sicht habe „das Landgericht Köln […] ein entscheidendes Detail übersehen: Bei dem Kind handelt es sich um den vierjährigen Sohn zweier Eltern muslimischen Glaubens – also sollte in diesem Fall  mit zweierlei Maß gemessen werden.“[28]

Schließlich breche in der Beschneidungsdebatte „ein rabiat religionsfeindlicher Zeitgeist durch“, der seinen Ausdruck insbesondere in den Internet-Meinungsforen finde.[29]

 Da die Diskussion um die Beschneidung vor einigen Jahren als juristische Fachdebatte begann, spielten nach Andreas Jacobs juristische Argumente in der Beschneidungsdebatte eine zentrale Rolle.[30] So

„stehen bei der Beschneidungsproblematik zwei bis drei Grundrechte in einem Spannungsverhältnis zueinander: Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2,2 GG), das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6,2 GG) sowie das Recht auf freie Religionsausübung (Art. 4,1 und 4,2 GG).“[31]

 

 

[1]        Diese Auswahl kann weder die Bandbreite der Positionen wiederspiegeln noch erhebt sie einen Anspruch auf Vollständigkeit.

[2]              Migration und Bevölkerung, Newsletter Nr. 6, August 2012, unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/142015/.

[3]              Vgl. hierzu und zum Folgenden: Migration und Bevölkerung, Newsletter Nr. 6, August 2012, unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/dossier-migration/142015/.

 

[4]           Die Sitzung des deutschen Ethikrats ist einsehbar unter:

[5]              Interview mit Ilhan Ilkilic, einsehbar unter: http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=21234&wc_id=23771.

[6]              http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=21234&wc_id=23771.

[7]              http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=21234&wc_id=23771.

[8]              http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=21234&wc_id=23771.

[9]              http://de.qantara.de/wcsite.php?wc_c=21234&wc_id=23771.

[10]             Der vollständige Artikel ist einsehbar unter: https://www.kinderhilfe.de/blog/artikel/gemeinsam-fuer-kinderschutz-ein-appell-fuer-mehr-verantwortung-und-augenmass-in-der-beschneidungsdebatte/.

[11]             Rolf Schieder ist Professor für praktische Theologie und Religionspädagogik an der Berliner Humboldt-Universität.

[12]             Vgl. hierzu den Kommentar von Rolf Schieder v. 5.7.12, einsehbar unter: http://de.qantara.de/Ein-Kulturkampf-gegen-Juden-Muslime-und-auch-Christen/19431c498/.

[13]             Der vollständige Kommentar von Rolf Schieder ist einsehbar unter: http://de.qantara.de/Ein- Kulturkampf-gegen-Juden-Muslime-und-auch-Christen/19431c498/.

[14]             Das vollständige Interview mit Stephan Kramer ist nachzulesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-10/beschneidung-gesetzentwurf.

[15]             http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-10/beschneidung-gesetzentwurf.

[16]             http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-10/beschneidung-gesetzentwurf.

[17]             http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-10/beschneidung-gesetzentwurf.

[18]             Presseerklärung der IGMG, einsehbar unter: http://www.igmg.org/nachrichten/artikel/2012/06/27/.

[19]             http://www.igmg.org/nachrichten/artikel/2012/06/27/.

[20]             http://www.igmg.org/nachrichten/artikel/2012/06/27/.

[21]             Zentralrat der Muslime (ZMD), Pressemitteilung, unter: http://zentralrat.de/20584.php.

[22]             DiTiB-Pressemeldung, unter: http://www.ditib.de/detail1.php?id=305&lang=de.

[23]             Presseerklärung  des Zentralrates der Juden, unter: http://www.zentralratdjuden.de/de/article/3705.html.

[24]             Die folgenden Zitate sind nachzulesen in dem Info-Flyer: „Mein Körper gehört mir“,

herausgegeben vom Arbeitskreis Kinderrechte der Giordano-Bruno-Stiftung, einsehbar unter: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/sites/default/files/download/flyer-beschneidung.pdf.

[25]             http://www.giordano-bruno-stiftung.de/sites/default/files/download/flyer-beschneidung.pdf.

[26]             Der Artikel von Matthias Drobinski für die Süddeutsche Zeitung vom 27.6.12  ist einsehbar  unter:

http://de.qantara.de/ Wenn-Richter-zu-Schiedsrichtern-der-Religion-werden/19381c498/index.html.

[27]             Der vollständige Artikel von Patrick Bahners erschien am 24.7.12 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einsehbar unter: http://de.qantara.de/Ein-Rechenfehler/19551c498/index.html.

[28]             http://de.qantara.de/Ein-Rechenfehler/19551c498/index.html.

[29]             http://de.qantara.de/Ein-Rechenfehler/19551c498/index.html.

[30]             Vgl. hierzu und zum Folgenden: Andreas Jacobs: Argumente der Beschneidungsdebatte, Online-Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Reihe „Analysen & Argumente“, Nr.  107, August 2012,  einsehbar unter: http://www.kas.de/wf/doc/kas_31896-544-1-30.pdf?120822161637.

[31]             Die für die Debatte relevanten Grundrechte des Grundgesetzes sind im Anhang im Wortlaut nachzulesen.

 

(Quelle: Iris Bouhra, Die Debatte in den Medien zum Thema „Beschneidung aus religiösen Gründen im Jahr 2012“, qualitative Analyse einer ZDF-Talkshow aus religionswissenschaftlicher Perspektive, 2013)