Iris Bouhra – Freie Autorin

Politische Lage

Religion und Politik in Marokko

 

Seit mehr als 350 Jahren herrscht die Familie von Mohammed VI inzwischen über Marokko. Religion und Politik sind bis an die oberste Staatsspitze auf vielschichtige Weise miteinander verwoben. Marokkos König beansprucht für sich den Titel „Beherrscher der Gläubigen“ und ist somit religiöses Oberhaupt seines Volkes. Laut Verfassung vereint der König in seiner Person die Funktionen von Regierungschef, Oberbefehlshaber der Armee Führer der Gläubigen. Nach Artikel 23 ist er unantastbar und galt bis vor kurzem gar als heilig. Neben Politik, Militär und Religion kontrolliert der marokkanische König außerdem die Wirtschaft seines Landes.

 

 Demokratischer Wandel in Marokko?

 

Früher regierte das Königshaus in Absprache mit einem nahezu unabhängigen Gremium von Geistlichen sowie den Stammesversammlungen der verschiedenen Regionen Marokkos. Diese Form der Regierungskoalition verschwand, als die modernen Nationalstaaten entstanden. Die alten, lokalen politischen Bräuche waren nicht kompatibel mit den in der Kolonialzeit entstandenen Strukturen. Das führte dazu, dass zwei parallel existierende politische System entstanden: Ein Traditionelles sowie ein Modernes. Marokko wurde zu einer Monarchie mit einer Verfassung, und nicht zu einer konstitutionellen Monarchie, wie dies in Großbritannien oder den skandinavischen Ländern der Fall ist. Die marokkanische Verfassung versteht sich immer als etwas von außen Aufgesetztes und der König hat immer das letzte Wort.

 

Die „Bewegung des 20. Februar“ in Marokko

„Mouvement du 20 fèvrier 2011“ au Maroc (OmU)

 

Auch in Marokko gab es im Verlauf des Arabischen Frühlings eine Bewegung von demonstrierenden unzufriedenen Menschen: Die Bewegung des 21. Februar. Um sein Volk zu besänftigen, kam der König den Menschen mit einigen Reformen entgegen, die im Eiltempo innerhalb von vier Monaten umgesetzt wurden. So gelang es dem Regenten, die für ihn bedrohlichen Aufstände abzuwenden. Eine neue Verfassung wurde nicht verabschiedet. eständnissen und Repressionen.

 

 Königliche Verfassungsreform von 2011

 

  • Sozialrechte auf Gesundheit, Sozialversicherung, (Aus-) Bildung, angemessenes Wohnen werden zumindest in der Verfassung erwähnt.
  • Den Bürgern bleibt die Hoffnung, dass die Regierung diese Grundrechte tatsächlich realisiert. Sie werden jedoch verfassungsmäßig nicht garantiert und somit haben die Menschen keine rechtsfähige Grundlage, um diese einzuklagen.
  • Ein Wirtschafts- und Sozialrat wurde eingesetzt.
  • Die staatlichen Subventionen für Grundnahrungsmittel und Kochgas wurden erhöht.
  • Wer im Ausland studieren möchte, bekommt viel schneller einen Reisepass.
  • Erleichterte Auslandsaufenthalte zu Studienzwecke für die Jugend.

 

„Besser es ist ruhig und wir sind arm, aber wir leben noch“, meint Meriam aus Casablanca.

Fragt man die ältere Generation, so bekommt man häufig die Antwort: „Wir lieben unseren König.“

Adi, seit vielen Jahren Taxifahrer in Agadir: „Wir sind schon zufrieden mit ihm, er hat uns neue Straßen gebaut.“ Inzwischen hat sich sein Familienunternehmen auch auf seine Söhne ausgeweitet. Ein klimatisierter Minibus für mehrtägige Reisen durch Marokkos Süden sorgt dafür, dass es der traditionell lebenden Berber-Großfamilie finanziell gut geht. Als Taxifahrer freut man sich natürlich über die neuen Straßen, doch was fangen die arbeitslosen Menschen damit an?

 

Lebenslange Nachteile für hartnäckige Demonstranten

 

Die marokkanische Protestbewegung verlor ihre anfängliche Dynamik sehr schnell. Viele Aktivisten von 2011 haben Marokko inzwischen verlassen. Wem sich eine Chance bot, der ging ins Ausland, um dort zu leben und zu arbeiten. „Wir sagen, sie haben nicht für das Land demonstriert, sondern nur für ihren eigenen Vorteil.“ (Mohammed aus Casablanca)

Um die aufständische Jugend zu manipulieren, ließ der König an Schulen und Universitäten verbreiten, dass sich die hartnäckigen Demonstranten durch ihr Engagement ihre berufliche Zukunft für immer verbauen würden. So verlor die Bewegung viele Anhänger. Hinzu kam, dass viele Marokkaner Angst vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen und gesellschaftlichem Chao hatten. Diese Ängste werden zusätzlich vom Regime geschürt, indem sich die Medienberichterstattung auf Negativ-Nachrichten aus Syrien und Libyen fokussierte und positive Entwicklungen wie beispielsweise in Tunesien ausklammerte.

Was in Marokko nach wie vor zählt, ist einzig und allein der Wille des Königs. Das Volk hat bislang vergeblich versucht, sich dagegen zu wehren, dass der König so viel Macht anhäuft. Die meiste Macht bleibt trotz Reformen immer noch Mohammed VI. Trotz Reformen hat sich das Land nicht vorwärtsentwickelt. So sind die Preise für Grundnahrungsmittel stark angestiegen, es ist ein allgemeiner Wachstumsrückgang zu verzeichnen und die Zahl der Arbeitslosen hat sich ebenfalls weiter nach oben entwickelt.

 

Korruption

 

Das Land ist durch und durch korrupt. Dieser Umstand wird heute in Marokko nicht mehr geleugnet, sondern als ein ernsthaftes Problem angesehen, das für die Entwicklung des Landes als schädlich angesehen wird.Bei den Demonstrationen 2011 war die Wut über die Korruption das zentrale Thema, gegen das sich die Menschen auflehnten. Die Misswirtschaft erstreckte sich über alle Bereiche des öffentlichen Lebens: Justiz, Bildung, Gesundheit. Anfang 2016 verabschiedete die Regierung einen  nationalen Plan zur Bekämpfung von Korruption. Darin wurde festgelegt, dass bis 2025 jedes Jahr rund 18 Millionen Euro in die Korruptionsbekämpfung investiert werden sollen. Auch die aktuell regierende PJD hatte in ihrem Wahlkampf die Korruptions-Bekämpfung in den Mittelpunkt gestellt. Inzwischen hat sich selbst diese Partei eingestanden, dass sie dagegen nichts ausrichten kann.

 

Marokkos Parteienlandschaft

 

Marokkos Islamisten: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung

(Parti de la justice et du développement, PJD)

 

Die größte unter den aktuell amtierenden Regierungsparteien ist die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD). Seit 2011 stellte sie den Premierminister Benkirane. Die PJD gilt als Vertreterin des politischen Islam in Marokko. Seit Ende der 1990er Jahre gestaltete die PJD das politische Leben in Marokko mit. 1997 trat sie zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl an und errang ganze neun Sitze. Seitdem konnte die PJD das Vertrauen einer kontinuierlich wachsenden Wählergemeinde gewinnen und hat inzwischen 125 von insgesamt 395 Sitzen im Parlament inne. Die Islamisten versprachen der marokkanischen Bevölkerung, ihre vom „Westen“ gefährdete Identität zu retten. In ihrem Parteiprogramm ist eine einseitige, auf die religiöse Komponente reduzierte Sichtweise der marokkanischen Identität vorherrschend.

 

Die Monarchie-freundliche

„Partei für Authentizität und Moderne (PAM)

 

Dieser Block der sogenannten „Würdenträger“ vereint Vertreter aus allen marokkanischen Parteien. Diese Politiker stehen allesamt dem Königshaus nahe und werden vom herrschenden System uneingeschränkt unterstützt. Die Pam folgt der PJD auf Platz zwei mit 102 Sitzen in der Regierung.

 

Parlamentarische Randbewegung:

Föderation der Demokratischen Linken (FGD)

 

Eine Koalition dreier kleiner, linksgerichteter Parteien, die in erster Linie von Intellektuellen und Akademikern sowie den Sozialen Medien unterstützt wird. Bei den Parteien handelt es sich um:

  • Der Sozialistisch-Demokratischen Avantgarde-Partei (PADS)
  • Des Nationalen Kongresses Ittihadi (CNI)
  • Der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSU)

Bei den marokkanischen Parlamentswahlen am 7. Oktober 2016 konnte diese Föderation lediglich zwei von 395 Parlamentssitzen für sich gewinnen.