Der schlimmste Herrscher ist derjenige, der seinem Volk die Armut bringt
Ibn Al-Khattab
Die Aufstände 2011 wurden in den Medien als „Jasmin-Revolution“ bezeichnet. Was für ein Vergleich! Eine Revolte, in der die Menschen die für die Einhaltung der Menschenrechte, für Brot und Arbeit kämpfen und in dem es Opfer von Tränengas, Gummipatronen und Schlagstöcken zu beklagen gibt, hat nichts, aber auch rein gar nichts mit dem Duft von Jasmin gemeinsam!
Freiheit – Würde – Arbeit: Der tunesische Traum Sein Tod veränderte die arabische Welt
2010: Als Mohameds Vater plötzlich starb, hatte die Familie keinen Ernährer mehr. Mohamed war der älteste Sohn der Familie und somit war es seine Pflicht, die Verantwortung für die Familie zu übernehmen. Er musste für seine alte und kranke Mutter und die jüngeren Geschwister sorgen. So arbeitete Mohamed wie sein Vater als fliegender Händler. Er lud Obst und Gemüse auf einen Handwagen und verkaufte die Waren auf der Straße an vorüberfahrende Autofahrer. Das reichte gerade so zum Überleben. Die Konkurrenz war groß und die Händler teilten sich die Stadt untereinander auf, jeder hatte seinen Bezirk. Das größte Problem machte dabei die Polizei, denn die tunesische Polizei war (und ist es auch heute noch) korrupt. Ein Polizist verdiente nur sehr wenig (300 Dinar, das sind etwa 150 Euro) und die Beamten verschafften sich durch die Erpressung von Schutzgeldern ein Zusatzeinkommen.
Die Händler hatten keine Wahl: Wenn sie überleben wollten, mussten sie die Polizisten bezahlen. Dann wurden sie in Ruhe gelassen und konnten etwas arbeiten. Weigerten sie sich, das Geld zu zahlen, machten die Polizisten kurzen Prozess mit ihnen: Sie warfen einfach den Karren mit den Waren um. Oder sie beschlagnahmten den Karren und die Waage, so dass die Männer nicht mehr arbeiten konnten.
So verlangten sie auch von Mohamed Geld. Dieser konnte und wollte jedoch nicht zahlen und so machten ihm die Polizeibeamten seinen Arbeitsalltag schwer. Sie verweigerten ihm die notwendige Erlaubnis, seine Waren zu verkaufen, sie beleidigten ihn und warfen den Handwagen um, so dass die Waren unbrauchbar wurden und Mohamed ohne Verdienst nach Hause gehen musste. Mohamed hätte gerne eine eigene Familie gegründet, doch daran war unter diesen Lebensumständen überhaupt nicht zu denken.
Mohamed Bouazizi lebte in Sidi Bouzid. In dieser armen ländlichen Region im Landesinneren ist die Arbeitslosenrate besonders hoch und mehr als ein Drittel der Arbeitslosen einen höheren Bildungsabschluss. Das ist landesweiter Rekord.
Am 17. Dezember 2010 konnte er sein Perspektive loses Leben nicht länger ertragen. Auf dem Rathausplatz von Sidi Bouzid übergoss er sich mit Benzin und setzte sich selbst in Flammen. Die Nachricht von Mohameds Verzweiflungstat verbreitete sich in Windeseile über die sozialen Netzwerke in ganz Tunesien. Die Menschen versammelten sich auf den Straßen und begannen zu demonstrieren. Sie riefen:
„Hubs wa ma, Ben Ali la!“ – Wir wollen Brot und Wasser – Ben Ali brauchen wir nicht!
Mohameds Selbstverbrennung im Dezember 2010 war der Funke, der das Feuer der Revolution entzündete. Die Menschen begannen, gegen die Missstände in der tunesischen Gesellschaft zu demonstrieren. Zuerst protestierten sie in Mohameds Heimatstadt Sidi Bouzid, dann in den Nachbarorten und schließlich in ganz Tunesien. Sie begehrten gegen die miserablen ökonomischen und sozialen Bedingungen in ihrem Land auf. Die Menschen wollten arbeiten, um ihre Familien zu ernähren und sie riefen: „Wir sind alle Mohamed!“
Angeführt von Studenten und arbeitslosen Akademikern, weitete sich die Revolte auf das gesamte tunesische Volk aus. Die Menschen waren sich einig: Der Präsident musste weg! Zwei Wochen später war es geschafft: Die Tunesier hatten den Diktator Ben Ali aus ihrem Land vertrieben.
Die Rolle der sozialen Netzwerke
Bereits 1984 und 2008 hatte es in Tunesien große Protestbewegungen gegeben.
- 1984 die „Brot-Revolution“ unter Präsident Habib Bourguiba
- 2008 den „Aufstand im Gafsa-Bergbaugebiet“
Beide Male gelang es nicht, die Bevölkerung landesweit gegen die Regierung zu mobilisieren und die Aufstände wurden mit Staatsgewalt niedergeschlagen. Doch 2011 verliefen die Aufstände erfolgreich, jetzt waren die sozialen Medien für die unzufriedenen Menschen an entscheidender Stelle nützlich: Im Vorfeld fungierten sie als Diskussionsplattform und sie halfen den Akteuren, aktuelle Nachrichten schnell und wirkungsvoll zu verbreiten, die Massen zu mobilisieren und so den Umbruch in die Wege zu leiten.
Wie unter einer Diktatur üblich wurden Fernsehen und Zeitungen zensiert und es wurde weder über Mohameds Verzweiflungstat noch über die Demonstrationen berichtet. Die Bilder und Filme im Internet zeigten jedoch, was wirklich in Tunesien geschah. Man sah die ersten Demonstrationen und dem brennenden Mohamed. Diese Bilder ermutigten die Menschen überall in Tunesien zu demonstrieren. Mit Hilfe von Facebook und Twitter hielten sie sich über das aktuelle Geschehen auf dem Laufenden und organisierten ihre Demonstrationen. Sie konnten ihre Treffpunkte und Fluchtrouten für die Demonstranten verbreiten und vor Straßensperren und Scharfschützen warnen.
Ben Ali wollte nicht gehen
Natürlich hat Ben Ali nicht aufgegeben. Der Diktator versuchte mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Er befahl den Polizisten, auf die Demonstranten zu schießen und verhängte eine Ausgangssperre. Es gab einige Tote, Hunderte von Verletzten und sehr viele Verhaftungen.
Außerdem zeigte er sich von seiner „sozialen“ Seite: Er besuchte Mohamed Bouazizi im Krankenhaus. Dieser lag im Zentrum für schwere Verbrennungen von Ben Arous (in der Nähe von Tunis). Mohameds Körper war komplett in weiße Bandagen gehüllt, er sah aus wie eine Mumie. Es dauerte fünfzehn Tage, bis er von seinem Leid erlöst wurde. Am 4. Januar starb Mohamed Bouazizi an seinen schweren Verbrennungen.
Am 14. Januar 2011 floh der Diktator aus Tunesien. Er wurde von der saudischen Königsfamilie in Dschidda aufgenommen.
Alltägliche Misswirtschaft unter Ben Ali
Die tunesische Bevölkerung lebte viele Jahrzehnte unter einem diktatorischen Regime. Präsident Zine El Abidine Ben Ali hatte 23 Jahre über Tunesien geherrscht.
Unter Habib Bourguiba war Ben Ali Sicherheitschef. Im Oktober 1987 übernahm er das Amt des Präsidenten gewaltsam, nachdem er den alten und kranken Bourguiba von ärztlicher Seite für senil erklären ließ. Seit dem 7.11.1987 hatte er schließlich das Amt des Präsidenten von Tunesien inne. Bourguiba hatte sich zum Präsidenten auf Lebenszeit ernannt, nun wurde durch das Parlament eine maximale Amtszeit von 15 Jahren festgelegt. Ben Ali ließ sich jedoch mehrmals in seinem Amt bestätigen, auf angeblich „demokratische Weise“.
Auch Ben Ali wollte sein Amt als alter Mann nicht freiwillig abtreten. Er wollte auch bei den 2014 anstehenden Wahlen im Alter von 78 Jahren wieder kandidieren. Vermutlich hätte er auch dieses Mal wieder gewonnen, selbstverständlich mit eindeutiger Mehrheit. Er hätte die Wahlen wieder gefälscht, so wie er es all die Jahre getan hatte.
Der Alltag der Menschen war von Hunger, Angst, Korruption, Bespitzelung und Wahlmanipulationen geprägt. Was die Sicherheit der Menschen betraf, galt Tunesien jedoch zu Zeiten Ben Alis als Vorzeigestaat unter den islamischen Ländern: Es wurden kaum Einbrüche gemeldet und auf der Straße waren die Menschen vor Überfällen sicher. Die tunesische Polizei leistete gute Arbeit.
Nach Ben Alis Flucht kam jedoch das tatsächliche Ausmaß seiner Willkürherrschaft ans Licht: Alle von Regierungsseite veröffentlichten Zahlen waren gefälscht. So gaben bei den Wahlen im Jahr 2009 nur 24,7 Prozent der Wähler Ben Ali ihre Stimme. Von offizieller Seite wurde jedoch gemeldet, dass 98 Prozent der tunesischen Bevölkerung den Präsidenten wiedergewählt hatten. In den Jahren von 2004 bis 2009 hatten mehr als 1,3 Millionen Jugendliche die Schule abgebrochen und 29,8 Prozent der jungen Tunesier zwischen 18 und 29 Jahren waren ohne Arbeit.
Die Akademikerarbeitslosenquote belief sich tatsächlich auf 44,9 Prozent und 70 Prozent aller Tunesier bekannten sich dazu, um jeden Preis das Land verlassen zu wollen. Sie suchten eine Chance in Europa oder Amerika.
Die Errungenschaften der Revolution
Nach einem friedlichen Regierungswechsel mit transparenten Wahlen gelang in Tunesien der Wechsel zu einer Demokratie mit einem für diese Regierungsform selbstverständlich pluralistischen Parteiensystem. Während der Zeit des Übergangs kam es zu mehreren politischen Wechseln.
Die Tunesier bauten sich eine Demokratie auf, eine moderne Verfassung folgte 2014, die erste demokratische Ordnung in einem arabischen Land! Der Friedensnobelpreis im Jahre 2015 vervollständigte das Bild des gelungenen Umbruchs. Nach außen erweckten diese Veränderungen den Eindruck eines gelungenen Übergangs von der Diktatur zum Demokratie. Doch der Schein trügt. Welche Verbesserungen hat die tunesische Revolte mit sich gebracht?
Rede- und Versammlungsfreiheit
Heute ist es möglich, in der Öffentlichkeit, sei es auf der Straße oder an der Uni, angstfrei und kontrovers über Politik und Religion zu diskutieren. Zu Zeiten Ben Alis waren die Spitzel überall. Die Universitäten waren von Geheimdienstlern infiltriert und wer seine kritische Meinung äußerte, landete im Gefängnis. Das ist heute vorbei. Die Bevölkerung hat sich das Recht auf freie Meinungsäußerung erkämpft. Die Menschen dürfen sagen, was sie denken, ohne Angst vor einer Gefängnisstrafe haben zu müssen.
Pressefreiheit
Die Journalisten müssen sich immer noch gegen Beschneidungsversuche ihrer neu erlangten Pressefreiheit wehren. Unabhängige Journalisten werden verfolgt und bedroht und aktuelle Probleme wie Arbeitslosigkeit oder politisch schwierige Themen tauchen nach wie vor kaum in den Medien auf.
Erste Wahlen nach der Revolution
Die Tunesier wollten eine Demokratie. Die ersten freien Wahlen nach der Revolution 2011 brachten eine Regierungskoalition dreier Parteien zustande: Ennahda, Ettakatol und der Kongress für die Republik. Die Ennahda, eine gemäßigte islamistische Partei, ging im Oktober 2011 als stärkste Kraft aus den ersten freien Wahlen hervor. Das erklärte Ziel der Ennahda ist es, Demokratie und Islam zu vereinen.
Die tunesische Verfassung
Die neue Verfassung wurde 2014 in Kraft gesetzt. Tunesien hat mit der bislang säkularsten Verfassung unter den arabischen Staaten eine Vorreiterrolle inne. Darauf sind die Tunesier stolz. Die tunesische Verfassung hat zivilen Charakter, sie betont Bürgerwille und Rechtsstaat. Die Prinzipien des Islam und die Menschenrechte bilden die beiden tragenden Säulen der Verfassung. Gewissensfreiheit und die Neutralität der Moscheen werden garantiert. Der Islam wird als Religion der Tunesier genannt, jedoch nicht als Staatsreligion. Die Politiker haben nun die Aufgabe, die verfassungsmäßig gegebenen Werte in konkreten Entwicklungsprogrammen umzusetzen.
Die neue Verfassung räumt der Zivilgesellschaft weitreichende Mitgestaltungsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen ein. Die Zivilgesellschaft soll als Korrektiv der Politik fungieren.
Trennung von Staat und Religion
Mehr als 70 Prozent der Tunesier sind für eine Trennung von Staat und Religion.